Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Multimedia-Internet-Agentur ('maitag')

Sylvio Sell

Neue Bleicherstr.6, 18055 Rostock

Stand 13.01.2004


1 Allgemeines, Zusammenarbeit

    1. Allen Aufträgen, Lieferungen und Leistungen der 'maitag' liegen diese AGB zugrunde. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. sonstige Bedingungen des Vertragspartners, Nebenabreden und Ergänzungen werden nur anerkannt, wenn diese schriftlich vereinbart sind.

    2. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

    3. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen 'maitag' unverzüglich mitzuteilen.

    4. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

    5. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

    6. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.


2 Vertragsschluß, Kündigung

    1. Angebote von 'maitag' werden freibleibend und unverbindlich erstellt. Der Vertragsabschluß gilt erst dann als zustande gekommen, wenn 'maitag' den Auftrag des Vertragspartners schriftlich bestätigt.

    2. Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind. Der Vertragspartner ist zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet.

    3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Als wichtiger Grund zählt insbesondere die Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögens. Wegen einer nicht im Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung kann der Kunde nur zurücktreten, wenn 'maitag' diese Pflichtverletzung zu verteten hat.

    4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


3 Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Kunde unterstützt 'maitag' bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird 'maitag' hinsichtlich der von 'maitag' zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

    2. Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

    3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, 'maitag' im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese 'maitag' umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass 'maitag' die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

    4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.


4 Beteiligung Dritter

    1. 'maitag' kann sich zur Erfüllung seiner Lieferungen und Leistungen auch der Hilfe Dritter bedienen.

    2. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von 'maitag' tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. 'maitag' hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn 'maitag' aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.


5 Termine

    1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von 'maitag' nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

    2. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Die Terminabsprache für Entwicklungs- und Dienstleistungsaufträge gilt, soweit es keine andere schriftliche Vereinbarung gibt, als Richttermin, da unabsehbare Terminänderungen eintreten können.

    3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat 'maitag' nicht zu vertreten und berechtigen 'maitag' das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 'maitag' wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.


6 Leistungsänderungen

    1. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von 'maitag' zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber 'maitag' äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann 'maitag' von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

    2. 'maitag' prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt 'maitag', dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt 'maitag' dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt 'maitag' die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

    3. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird 'maitag' dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

    4. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

    5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

    6. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. 'maitag' wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

    7. Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von 'maitag' berechnet.

    8. 'maitag' ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von 'maitag' ür den Kunden zumutbar ist.


7 Vergütung

    1. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich jeweils zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen Mehrwertssteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland.

    2. Die Vergütung erfolgt je nach vertraglicher Festlegung entweder pauschal oder nach Zeitaufwand, wobei die jeweils gültigen Vergütungssätze von 'maitag' maßgeblich sind. Von 'maitag' erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

    3. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von 'maitag' getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistungen übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von 'maitag' für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

    4. Erhöhen sich die Preise anderer Unternehmen, die 'maitag' zur Erbringung der dem Vertragspartner geschuldeten Leistung nutzt, behält sich 'maitag' vor, den Preis dem Vertagspartner gegenüber anzupassen.

8 Rechte

    1. 'maitag' gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.

    2. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

    3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. 'maitag' kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.


9 Gewährleistung

    1. 'maitag' gewährleistet die Lieferung von Produkten und die Erstellung von Leistungen mit gebotener Sorgfalt frei von wesentlichen Mängeln. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn diese von 'maitag' schriftlich bestätigt worden sind.

    2. Der Vertragspartner stimmt dem zu, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jegliche Fehler einer Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

    3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

    4. 'maitag' gibt etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang weiter, ohne selbst dafür einzustehen

    5. Der Vertragspartner muss 'maitag' etwaige Gewährleistungsmängel sofort, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Feststellung schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist 'maitag' frei von Gewährleistungsansprüchen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht auf Dritte übertragbar. Stellt sich heraus, dass die Ursache der Störung im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt und hat sich der Vertragspartner über diese Tatsache vorwerfbar geirrt, hat er die zwecks Mängelbehebung entstanden Kosten zu tragen.

    6. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen 'maitag', insbesondere keien Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden.


10 Pflege

    1. Sollen Leistungen wie Softwarepflege und Support erbracht werden, so erfordert dies gesonderte Vereinbarungen und den Abschluß eines Softwarepflegevertrages.

    2. Die Vergütung von Basis- und additiven Pflegeleistungen wird pflegevertraglich geregelt.

11 Haftung

    1. Für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Organisationsverschulden sowie Verschulden bei Vertragsabschluß wird von 'maitag' nur eine Haftung übernommen, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Höhe etwaiger, von 'maitag' zu leistender Schadensersatzansprüche beträgt maximal € 10.000,--, jedoch darf der gezahlte Preis nicht überschritten werden. Eine Haftung für eintretende Folgeschäden ist ausgeschlossen.

    2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet 'maitag' nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    3. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf € 1.000,--.

    4. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet 'maitag' insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

    5. 'maitag' haftet nicht für im Netzwerk befindliche fremde Inhalte, und zwar insbesondere weder für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit noch für deren Freiheit vor Rechten Dritter oder Übereinstimmungen mit gesetzlichen Bestimmungen.

    6. Das trotz der Vorsorgemaßnamen beider Vertragsparteien immer verbleibende technische Restrisiko bei Netzwerk- und Computernutzung (insbesondere Virenbefall, unberechtigter Zugang zu Kundendaten durch andere Nutzer des 'maitag'-Netzwerkes oder des Internets) wird vom Vertragspartner getragen, außer 'maitag' verletzte schuldhaft eine in ihrem Bereich liegende Verkehrssicherungspflicht.

    7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von 'maitag'.


12 Geheimhaltung und Datenschutz

    1. Die Vertragspartner und deren Erfüllungsgehilfen werden Unterlagen des jeweilig anderen Vertragspartners, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, vertraulich behandeln und vor unbefugter Kenntnisnahme Dritter sorgfältig schützen. Diese Vereinbarung gilt nicht für Unterlagen und Informationen, die dem anderen Vertragspartner bereits bekannt waren oder allgemein zugänglich sind. Der Vertragspartner ist eigenständig verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

    2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

    3. 'maitag' darf die Bestandsdaten des Vertragspartners (entspr. „Kunde“ in der Bedeutung der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung) verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Vertragspartners, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationdienstleistungen erforderlich ist und der Vertragspartner nicht widersprochen hat. Insbesondere darf 'maitag' den Kunden als Referenzkunden auf ihrer Webseite oder in anderen Medien nennen und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

    4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen des gestellten Auftrages von 'maitag' gefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen nur für eigene Zwecke zu nutzen, Dritten dürfen sie nur nach schriftlicher Genehmigung durch 'maitag' zugänglich gemacht werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte verbleiben bei 'maitag'.


13 Schlussbestimmungen

    1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.

    2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

    4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, Verpflichtungen oder sonstigen Vereinbarungen aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ist Rostock als Sitz von 'maitag'. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen 'maitag' und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.